Brief des Innenministers Dragutin Mate zur "Affäre deutsche Fahne"

 

 

Ministerium des Inneren                                                                                                                  Übersetzung

 

 

Az. 092/681/2005/3 (142-01)

8. 12. 2005

 

An den Gottscheer Altsiedler Verein

 

Herrn August Gril, Obmann

Rožna dolina 9

Grosuplje

 

 

Sehr geehrter Herr,

 

Am 2.12. haben sie zusammen mit Frau Doroteja Debenjak als Vertreter des Gottscheer Altsiedler Vereines einen Mitarbeiter unseres Ministeriums über das Vorgehen der Polizei in Sachen der Anzeige wegen der Beseitigung der Gedenktafel im Dorf Plesch und über Ereignisse in Zusammenhang mit der Aufhängung der Fahne der Bundesrepublik Deutschland informiert. Von den zuständigen Stellen der Generalverwaltung der Polizei forderten wir eine Überprüfung Ihrer Angaben und die Durchführung von entsprechenden Maßnahmen.

Die Generalverwaltung der Polizei hat Ihre Angaben bestätigt und festgestellt, dass die Polizei nicht fachgerecht und ordnungsmäßig gehandelt hat. [..]

Was die Ereignisse anlässlich der Aufhängung der deutschen Fahre betrifft, stellt die Generalverwaltung der Polizei fest, dass die Polizeiabteilung Dolenjske Toplice auch in diesem Fall nicht richtig gehandelt hat. Vor der Beantragung des Ordnungswidrigkeitsverfahrens hätte man sich davon überzeugen müssen, dass die Aufhängung von Fahnen fremder Staaten, insbesondere von Freundesstaaten, wie die BR Deutschland einer ist, schon lange keine Verletzung der Rechtsvorschriften mehr darstellt. Die Ordnungswidrigkeit aus Art. 11 Z 13 des Gesetzes  über die Ordnungswidrigkeiten gegen die öffentliche Ruhe und Ordnung, auf den sich die Einheit in der Anzeige berufen hat, wurde außer Kraft gesetzt mit dem Gesetz über das Wappen, die Fahne und Hymne der Republik Slowenien und die slowenische Volksfahne am 11.11.1994.

Geehrter Herr August Gril, die Generalverwaltung der Polizei hat mich informiert, dass alles Notwendige unternommen wurde, damit ihre Anzeige im Polizeiverfahren nach den Vorschriften des Strafrechts bearbeitet wird. Für alle Unannehmlichkeiten, die Sie wegen der fehlerhaften Arbeit der Polizei gehabt haben, möchte ich mich als Minister des Inneren bei Ihnen persönlich und bei den Mitgliedern des Gottscheer Altsiedler Vereins aufrichtig entschuldigen. 

Mit besten Grüßen

 

Dragutin Mate
MINISTER